Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

I.

Geltung

 

1.         Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGBs genannt), gelten für alle von der Firma Belook Photography (im folgenden BP genannt) oder von Dritten, die jedoch im Auftrag von Belook Photography tätig werden, durchgeführte Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

 

2.         Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von BP durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials.

 

3.         Sofern der Kunde den AGBs widersprechen will, hat er dies binnen 3 Werktagen zu erklären. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird bereits vorab vollumfänglich widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass diese durch BP ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

 

4.         Die AGBs gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebot, Lieferungen und Leistungen von BP, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

 

 

II.

Auftragsproduktionen

 

1.         Soweit durch BP Kostenvorschläge erstellt werden, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von BP anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung des ursprünglich veranschlagten Gesamtkostenbudgets um mehr als 15 % zu erwarten sind. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die BP nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

 

2.         BP ist berechtigt, Leistungen von Dritten, soweit diese zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

 

3.         BP ist ferner berechtigt, sämtliche Leistungen auch durch Dritte ausführen zu lassen, die in entsprechender vertraglicher Beziehung zu BP stehen. Der Kunde erklärt bereits vorab hierzu sein Einverständnis.

 

4.         Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch BP ausgewählt.

 

5.         Sind BP innerhalt von 2 Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Spätere Rügen sind ausgeschlossen, soweit dies letztlich möglich ist.

 

 

III.

Überlassenes Bildmaterial

(analog sowie digital)

 

1.         Die AGB´s gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

 

2.         Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom BP gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.

 

3.         Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

 

4.         Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von BP und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

 

5.         Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Erarbeitung weitergeben.

 

6.         Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

 

 

IV.

Nutzungsrechte

 

1.         Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitalen Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.

 

2.         Ausschließliche Nutzungsrechte, Medienbezogen oder Räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.

 

3.         Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in den Medium oder Datenträger welche/s/n der Kunden angegeben hat oder welche/s/r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

 

4.         Jede über Ziff. IV. 3 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von BP. Das gilt insbesondere für:

 

-           Eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung insbesondere in Sammelbänden, Produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken jeglicher Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

-           Die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z. B. magnetische, optische, manetotische oder elektronische Trägermedien, wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm, etc.), soweit diese nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials dient,

-           Jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderer elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),

-           Die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträger, die zur öffentlichen Widergabe auf Bildschirm oder zur Herstellung von Hardcopys geeignet sind.

 

5.         Veränderungen des Bildmaterials durch Photo-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BP und nur bei Kennzeichnung mit (BP) gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv genutzt werden.

 

6.         Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von BP vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild-

 

7.         Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der Aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche von BP aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

 

 

V.

Haftung

 

1.         BP übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekten, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das Fotografische Urheberrecht hinaus, z.B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen, etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus den konkreten Veröffentlichungen ergebenen Sinnzusammenhängen.

 

2.         Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

 

 

VI.

Honorare

 

1.         Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweiligen gültigen Mehrwertsteuer.

 

2.         Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß IV. Ziff. 3 abgegolten.

 

3.         Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen, etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

 

4.         Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. BP ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen, Abschlagszahlungen entsprechend den jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

 

5.         Das Honorar gemäß VI. Ziff. 1 AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahme als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 75,00 pro Aufnahme an.

 

6.         Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

 

 

VII.

Rückgabe des Bildmaterials

 

Überlasst BP auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.

 

Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlustes oder Beschädigung während des Transport bis zum Eingang bei BP.

 

 

VIII.

Vertragsstrafe, Schadensersatz

 

1.         Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von BP erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

 

2.         Bei unterlassenem, unvollständigem falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

 

 

IX.

Werbemaßnahmen

 

Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass BP meine Kontaktdaten zur Beratung und Werbung per Post ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter an meine angegebene Anschrift postalisch zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber folgender Anschrift widerrufen:

 

(HIER BITTE GEWÜNSCHTE ANSCHRIFT EINGEBEN)

 

 

X.

Allgemeines

 

1          Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferung ins Ausland.

 

2.         Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB`s sind nicht geschlossen. Darüber hinaus würde zu einer entsprechend Wirksamkeit das Schriftformerfordernis bedarft.

 

3.         Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit ein oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB`s berühren nicht die Wirksam der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

 

4.         Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz von BP.

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